Eine für alle(s) - Entscheidung über die 20jährige Partnerschaft bei der FES getroffen

Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Becker und Umweltdezernentin Heilig sehen Kompetenzen und Kräfte gebündelt

Über Abfall und Sauberkeit in der Stadt wurde selten so viel geredet wie zurzeit. Vor diesem Hintergrund ist es eine umso bedeutendere Botschaft, dass es gelungen ist, die Kompetenzen und Kräfte für die kommenden 20 Jahre in einer Hand zu bündeln. In einem EU-weiten pilothaften Vergabeverfahren hat die Stadt Frankfurt 49 Prozent der Anteile an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ausgeschrieben. In diesem Wettbewerbsverfahren konnte sich gegenüber einer hochqualifizierten Konkurrenz aus der Entsorgungsbranche das Unternehmen Remondis durchsetzen. Das bedeutet: der bisherige private Partner bleibt an Bord.

Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig sind sich in der Bewertung einig: „Der Zuschlag für eine zwanzigjährige Partnerschaft an der FES ist für die Stadt Frankfurt, für die Bürgerinnen und Bürger sowie das Unternehmen FES ein echter Gewinn. In den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung wird mit dem Abschluss der neuen Verträge ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge gesichert, qualitativ hochwertige Standards festgeschrieben und damit ein wesentlicher Beitrag zur Gebührenstabilität geleistet.“

Das Verfahren war ein Pilotprojekt, welches in enger Abstimmung mit der EU-Kommission durchgeführt wurde. Zum Hintergrund: Bereits im Sommer 2018 ist die Stadt Frankfurt am Main mit dem Vorschlag, die 49 Prozent der Gesellschaftsanteile europaweit in den Wettbewerb zu stellen, auf die EU-Kommission zugegangen. Diese hatte nämlich zuvor deutlich gemacht, dass der Abfall- und Entsorgungsvertrag nach seinem Ablauf 2025 neu ausgeschrieben werden müsse. Die EU-Kommission hat den Verfahrensvorschlag der Stadt Frankfurt am Main antragsgemäß geprüft und Anfang 2019 für vergaberechtlich zulässig erklärt. Im Juni 2019 startete dann das europaweite Ausschreibungsverfahren und konnte ein gutes Jahr später abgeschlossen werden.

Die EU hatte der Stadt Frankfurt zudem die Erlaubnis erteilt, gleichzeitig zur Ausschreibung der Gesellschaftsanteile auch den Rahmenvertrag sowie die drei Leistungsverträge über Abfallsammlung und –entsorgung, über die Stadtreinigung und den Winterdienst sowie über die Bioabfallverwertung mit der FES neu zu verhandeln und inhaltlich und zeitlich zu harmonisieren.

In die Verträge konnten zudem Aspekte der Thematik „Reinigung aus einer Hand“ aufgenommen werden. Definierte Leistungen, für die bereits in der Vergangenheit eine vertragliche Grundlage zwischen Stadt und FES existierte, wie zum Beispiel der Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen, die Reinigung von oberirdischen Haltestellen oder Grünzügen an Straßen können ab 2021 von den zuständigen Ämtern ohne Ausschreibung direkt an die FES vergeben werden.

Wie der Konsortialvertrag mit dem neuen Partner laufen auch die neu zwischen Stadt und FES abgeschlossenen Verträge vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2040. In der Summe handelt es sich um ein Vertragswerk mit einem finanziellen Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro – über 20 Jahre gerechnet.

Für die Stadt und die FES bedeutet das Vertragswerk und der Abschluss der neuen Partnerschaft Planungssicherheit, für die Bürgerinnen und Bürger eine weiterhin hochqualitative Abfallsammlung und -entsorgung sowie Stadtreinigung und nicht zuletzt für die 1876 Beschäftigten der FES einen sicheren Arbeitsplatz.

Oberbürgermeister Peter Feldmann betont: „Die Beschäftigten der FES haben gerade in der Corona-Krise viel geleistet. Es freut mich, dass wir ihnen jetzt eine so gute Nachricht überbringen können. Die Jobs sind sicher – unter Beibehaltung hoher sozialer Standards, angefangen bei fairen Tariflöhnen über das Jobticket bis zur Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse. Die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat wird nicht angetastet, die Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Gewerkschaft ÖTV, heute ver.di, gelten weiter. Und: Bis 2025 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.“
Zusätzlich zu den vertraglichen Sicherheiten für die FES, welche die drei synchronisierten Verträge bieten, wurden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens hohe fachliche und ökologische Anforderungen an den Partner gestellt.

Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hebt hervor: „Mit den neuen Verträgen können wir die Herausforderungen der Zukunft auf sicherer Basis meistern: In den Bereichen Digitalisierung, Emissionsreduzierung und Luftreinhaltung, Lärmreduzierung und nachhaltige Beschaffung sowie bei der Abwicklung der Entsorgungs- und Reinigungsaufgaben hat sich Remondis zu konkreten fachlichen wie finanziellen Beiträgen verpflichtet. Eine solche detaillierte wie langfristige Vereinbarung zwischen einem kommunalen und einem privaten Partner ist für alle Beteiligten eine großartige Arbeitsgrundlage.“
Des Weiteren hervorzuheben sind auch die wirtschaftlichen Vorteile, die die Stadt Frankfurt aus dem Vertragsabschluss erlangt. Neben dem einmaligen Verkaufserlös sichert die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger Gebührenstabilität für die kommenden Jahre.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker führt aus: „Wir haben mit dem Vertragsabschluss eine Win-Win-Situation für alle: Wir sichern Sauberkeit und Entsorgung in Frankfurt und Arbeitsplätze bei der FES. Und das bei einem guten wirtschaftlichen Ergebnis für die Stadt. Wir denken zudem schon an übermorgen, sprich über das Jahr 2040 hinaus. Mit dem Vertragswerk haben wir für die Stadt eine umfassende sogenannte Endschaftsregelung für die Zeit nach 2040 verhandelt. Die Stadt kann dann entweder die Anteile des privaten Partners zurückkaufen oder erneut ausschreiben. Als dritte Option besteht die Möglichkeit, die FES aufzuspalten, indem das Drittgeschäft auf eine neue Gesellschaft übertragen und das Satzungsgeschäft bei der Stadt belassen wird. Diese Vereinbarung ermöglicht es der Stadt auch in der Zukunft flexibel zu reagieren und lässt uns weitreichende Entscheidungsfreiheit. Für die kommenden 20 Jahre bedeutet die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem privaten Partner für uns einen Gewinn an Know-How und Investitionen in die Zukunft der FES und damit unserer Stadt. Das ist insbesondere in diesen Zeiten ein starkes Signal.“

In der FES hat die Stadt Frankfurt eine verlässliche und kompetente Partnerin. Dies wurde in den vergangenen Monaten besonders deutlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES und die Müll- und Reinigungswagen sind präsenter im Stadtbild als je zuvor. Das erhöhte Müllaufkommen durch Corona und das neue Freizeitverhalten stellt Stadt und FES vor neue Herausforderungen, die sie jedoch gemeinsam meistern.

Was die Zukunft angeht sind sich Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Becker und Umweltdezernentin Heilig einig: „Wir konnten mit dem Vertragswerk Kompetenzen und Zuständigkeiten bündeln und haben die Chance ergriffen, auch das Nebeneinander an Zuständigkeiten für die Sauberkeit in der Stadt aufzulösen und das Thema Reinigung aus einer Hand ein großes Stück vorangebracht. Eine tolle Grundlage, um die Sauberkeit in Frankfurt auf ein neues Niveau zu heben.“