Nutzungsbedingungen für die FES Service App und FES Sprachassistenten

Der FES Sprachassistent und die FES Service App (zusammen die „FES Dienste“) sind Dienste der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (nachfolgend „FES“ genannt), Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main, Telefon: 0800 20080070, E-Mail: services@fes-frankfurt.de.

Teil A: Allgemeine Nutzungsbedingungen für die FES Dienste

1. Allgemeines

1.1 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des FES Sprachassistenten sowie der FES Service App und werden zwischen FES und dem Nutzer vereinbart.

1.2 Es gelten jeweils ergänzend die besonderen Bedingungen für die FES Service App (Teil B) und FES Sprachassistenten (Teil C).

1.3 Die FES Dienste sind für den Nutzer kostenlos. Sie dürfen nur von Nutzern in Anspruch genommen werden, die natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.4 Für die Nutzung der FES Dienste ist keine Registrierung bei FES notwendig. Dies gilt nicht für den Service „Sperrmüllbestellung“ über den FES Sprachassistenten (vgl. hierzu Teil C Ziffer 2 f.)

2. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der FES Dienste

2.1 Der Nutzer benötigt für die Nutzung der FES Dienste einen Internetzugang sowie ein Endgerät (Smartphone, Tablet) mit iOS 12 oder höher oder Android 6 oder höher.

2.2 Einige Services der FES Dienste (z.B. der Toilettenfinder oder der Abfallkalender) benötigen eine Standort- oder Kalenderfreigabe des jeweiligen Endgerätes. Der Nutzer wird vor Inanspruchnahme des jeweiligen Services darauf hingewiesen und sein Einverständnis wird abgefragt.

3. Recht auf Nutzung der FES Dienste; Recht zur Nutzung der Inhalte des Nutzers

3.1 Nach Vertragsschluss gewährt FES vorbehaltlich der nachstehenden Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht auf Nutzung der FES Dienste für den vorgesehenen Zweck der FES Dienste und für die Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht ist ausschließlich auf die private und nichtkommerzielle Nutzung der FES Dienste beschränkt, soweit nicht darüber hinaus von FES gestattet.

3.2 FES ist berechtigt, die vom Nutzer bei der Verwendung der FES Dienste zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Spracheingaben etc.) unentgeltlich und in räumlich und zeitlich unbeschränktem Umfang zu nutzen, um die FES Dienste erbringen und weiterentwickeln zu können.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die FES Dienste nur zu den vorgesehenen Verwendungszwecken der FES Dienste nutzen. Jede andere Verwendung der FES Dienste, die dem Nutzer nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen gestattet wurde, ist nicht zulässig und fällt nicht unter die dem Nutzer gewährte Lizenz gemäß Ziffer 3.

4.2 Mit der Nutzung der FES Dienste verpflichtet sich der Nutzer:

• angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um unautorisierte Zugriffe auf die FES Dienste zu verhindern, insbesondere Updates für das Endgerät (insbesondere Updates für das Betriebssystem von Geräten) und die Apps (Service-Apps und Google Apps) stets unverzüglich zu installieren;
• in den FES Diensten keine schädlichen Programme zu implementieren oder die FES Dienste und/oder die Nutzer der FES Dienste auf andere Weise mit Daten anzugreifen, die Viren, Trojaner oder andere Malware und/oder Spam-Nachrichten enthalten;
• keine Aktionen durchzuführen, die die Funktionsfähigkeit und/oder die Sicherheit der technischen Infrastruktur der FES Dienste gefährden könnten (insbesondere Aktionen, die die genannte Infrastruktur überlasten) und/oder das Erscheinungsbild der FES Dienste beeinträchtigen könnten;
• den Quellcode der FES Dienste nicht zu modifizieren, zu verändern, zu übersetzen, zu kopieren, zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu entschlüsseln oder abgeleitete Werke auf Basis der FES Dienste zu erstellen (außer in dem Umfang, in dem derartige Aktionen nach geltendem Recht zulässig sind);
• jede Handlung oder Unterlassung, die in täuschender Art und Weise nahelegt, dass eine andere App bzw. ein anderer Dienst mit den FES Diensten verbunden ist oder von FES angeboten wird;
• Daten und Inhalte automatisch oder manuell aus den FES Diensten zu extrahieren, wenn diese Daten zu kommerziellen Zwecken genutzt und/oder auf Drittparteien-Plattformen veröffentlicht werden sowie die Unterstützung von Dritten bei solchen Handlungen;
• die Erstellung eines oder mehrerer FES Accounts, nachdem der FES Account gesperrt oder deaktiviert wurde. Gleichermaßen die Vornahme von Handlungen für gesperrte bzw. von der Nutzung ausgeschlossene Nutzer, wenn der Ausschluss bzw. die Sperrung bekannt ist oder grob fahrlässig unbekannt blieb.

5. Haftung

5.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FES oder den Erfüllungsgehilfen von FES beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf.

5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FES nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

5.3 Die Haftung von FES nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

5.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von FES.

6. Geistiges Eigentum an den FES Diensten

Komponenten der FES Dienste, z.B. Marken, Kennzeichen, Grafiken, Abbildungen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und anderen Beschreibungen, sind Eigentum der FES bzw. das Eigentum des jeweiligen Lizenzgebers und unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts und/oder anderer Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. Jede Art der Nutzung außerhalb des Verwendungszweckes und/oder Vervielfältigung der vorgenannten Komponenten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FES ist dem Nutzer nicht gestattet und stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar.

7. Verfügbarkeit / Systemausfall

7.1 FES bemüht sich, die FES Dienste durchgehend zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit der FES Dienste kann aufgrund von Kapazitätsengpässen, aus Gründen der Sicherheit oder Systemintegrität oder zur Durchführung von technischen Wartungsarbeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße und/oder bessere Erbringung der FES Dienste vorübergehend eingeschränkt werden.

7.2 FES behält sich das Recht vor, die angebotenen FES Dienste jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anderweitig zu verändern, insbesondere, wenn dies dem technischen Fortschritt dient und/oder zur Verhinderung strafrechtliche relevanter Praktiken oder des Missbrauchs der App bzw. der FES Dienste zweckdienlich ist.

7.3 Die Verfügbarkeit der FES Dienste kann aufgrund von äußeren Umständen oder Zwängen beendet werden, ohne dass hieraus Ansprüche der Nutzer gegenüber FES entstehen. Hierzu gehören insbesondere technische Störungen, Regeländerungen oder Entscheidungen durch Betreiber von Appstores.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

8.1 FES behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern hierfür nach Abwägung der Interessen beider Seiten triftige rechtliche und/ oder wirtschaftliche Gründe sprechen, z.B. bei technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen.

8.2 Hierfür gilt:

• Auf die geänderten Nutzungsbedingungen wird der Nutzer von FES in zumutbarer Art und Weise hingewiesen und diese werden dem Nutzer zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt, z.B. per E-Mail (sofern E-Mail-Adresse des Nutzers vorhanden) oder Nachricht in der App.
• Die Änderungen treten frühestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft.
• Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer in der Mitteilung genannten abweichenden Frist nicht, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der FES Dienste von FES als vom Nutzer angenommen.

8.3 Möchte der Nutzer die Änderungen nicht annehmen, kann er den Nutzungsvertrag mit FES jederzeit zu beenden.

9. Verbraucherschlichtung

9.1 Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) ist FES weder verpflichtet noch findet eine freiwillige Teilnahme von FES daran statt.

9.2 Zur Erfüllung der Informationspflicht aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats wird auf den Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission hingewiesen, die unter Externer Link zu http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Weiterführende Informationen zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stehen unter diesem Link zur Verfügung.

Teil B: Besondere Bedingungen für die FES Service App

1. Nutzung der FES Service App

1.1 Mit der FES Service App kann der Nutzer die FES Angebote und Leistungen (nachfolgend „Services“) „Abfall ABC“, „Kofferraumservice“, „Toilettenfinder“, „Schadstoffmobil“, „Abfallkalender“ und „News“ verwenden. Die mobile App „FES Service App“ muss vom Nutzer heruntergeladen und auf seinem Endgerät installiert werden.

1.2 Der Nutzungsvertrag kommt durch das Bereitstellen (Angebot) und der anschließenden Installation der FES Service App auf dem Endgerät des Nutzers (Annahme) zwischen dem Nutzer und FES zustande.

2. Kündigung des Nutzungsvertrages, Sperrung der App

2.1 Der Nutzer kann die Nutzung der FES Service App jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die FES Service App von seinem Endgerät löscht.

2.2 FES ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

2.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für FES z.B. vor, wenn der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen verstößt, oder wenn FES beschließt, die FES Service App nicht mehr anzubieten bzw. wenn FES den Betrieb der FES Service App einstellt.

2.4 FES ist berechtigt, die FES Service App zu sperren bzw. durch den entsprechenden App-Store sperren zu lassen, wenn der Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund von FES gekündigt werden kann, eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/ oder missbräuchliche Nutzung der FES Service App stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn der Nutzer einem unberechtigtem Dritten sein mobiles Endgerät zur Nutzung der FES Service App überlässt), und/ oder der Nutzer die Installation eines sicherheitsrelevanten Updates/ Upgrades der FES Service App auf seinem mobilen Endgerät nicht vornimmt, obwohl er in geeigneter Form darauf hingewiesen wurde.

Teil C: Besondere Bedingungen für den FES Sprachassistenten

1. Nutzung des FES Sprachassistenten

1.1 Mit dem FES Sprachassistenten können durch Spracheingabe des Nutzers Angebote und Leistungen der FES („Services“) in Anspruch genommen werden, insbesondere „Abfall-ABC“, „Kofferraum-Service“, „Termine Schadstoffmobil“, „Hilfe“ „Nächster Werkstoffhof“, „Nächster Altglascontainer“, „Nächstes Schadstoffmobil“, „Toilettenfinder“, „Sperrmülltermin“ oder „Abfallkalender“ sowie „Informationen über die FES“.

1.2 Der Nutzer benötigt für die Nutzung des FES Sprachassistenten eine der Apps „Google Home“ oder „Google Assistant“ („Google Apps“), installiert auf einem Endgerät (Smartphone, Tablet oder Smartspeaker).

1.3 Der Nutzer kann mit der Aktivierungsphrase „Mit FES Frankfurt sprechen“ über die Google App den FES Sprachassistenten aufrufen und gibt damit ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags für den FES Sprachassistenten ab. FES nimmt das Angebot des Nutzers an, indem die entsprechenden Services für den Nutzer erbracht werden. Die Services der FES können über die Spracheingabe aufgerufen werden. Weitere Informationen zur Aktivierung des Sprachassistenten finden Sie unter „https://smarthome.fes-frankfurt.de/“.

1.4 Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Google für die Nutzung der jeweiligen Google Apps und des Google Accounts.

2. FES Account und Registrierung (nur für den Service Sperrmülltermin)

2.1 Der Nutzer kann beim Service „Sperrmülltermin“ mit FES einen Termin für die Abholung von Sperrmüll auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt vereinbaren. Für die Vereinbarung des Sperrmülltermins gelten die weiteren Informationen der FES für Sperrmüllbestellungen, einsehbar auf der Website der FES unter www.fes-frankfurt.de. Nach der Sperrmüllbestellung erhält der Nutzer an die in seinem FES Account hinterlegte E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit dem vereinbarten Sperrmülltermin.

2.2 Weitere Voraussetzungen für die Nutzung des Services „Sperrmülltermin“ sind die Erstellung eines FES Accounts („Registrierung“) sowie die Verbindung mit dem Google Account des Nutzers (vgl. Ziffer 3). Die anderen Services des FES Sprachassistenten können ohne Registrierung genutzt werden.

2.3 Die Registrierung kann auf der Website der FES, welche nach Spracheingabe zum Anfordern der Sperrmüllbestellung auf dem Endgerät erscheint, erfolgen.

2.4 Registrieren dürfen sich nur Nutzer, die natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.5 Der FES Account des Nutzers ist nicht übertragbar. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.

2.6 Der Nutzer wird die im FES Account hinterlegten Informationen und Daten, insbesondere Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse, aktuell halten und veraltete, unvollständige, irreführende, unwahre oder unrichtige Angaben unverzüglich selbstständig berichtigen.

2.7 Der Nutzer kann die Nutzung der FES Accounts jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er FES um Löschung des FES Accounts bittet. FES ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über den FES Account jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

3. Account Linking für den Service Sperrmülltermin

Für den Service „Sperrmülltermin“ benötigt der Nutzer außerdem einen Google Account (vereinbart mit Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001; nachfolgend „Google“), den der Nutzer über „Account Linking“ mit seinem FES Account verbindet. Der Nutzer wird nach der Spracheingabe zum Anfordern des Services „Sperrmülltermin“ auf das zuzulassende Account Linking und die dafür geltenden Nutzungsbedingungen von Google hingewiesen.

Stand: 26.02.2020